Die Pflichten des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte wirkt gemäß § 4g BDSG auf die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz hin.

Unterstützung der Geschäftsführung

Der Datenschutzbeauftragte unterstützt die Geschäftsführung bei der Sicherung der Belange des Datenschutzes und der Umsetzung entsprechender Maßnahmen. Die Verantwortung für die Umsetzung verbleibt weiterhin bei der Geschäftsführung. Der Datenschutzbeauftragte ist bei der Anwendung seiner Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei (§ 4f Abs. 3 Satz 2 BDSG) und ist der Geschäftsführung unmittelbar unterstellt (§ 4f Abs. 3 Satz 1 BDSG).

Überwachung der ordnungsgemäßen Datenverarbeitung

Der Datenschutzbeauftragte überwacht die Datenschutz- und Datensicherungsmaßnahmen sowie die ordnungsgemäße Anwendung von Datenverarbeitungsprogrammen.

Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Der Datenschutzbeauftragte prüft die Verpflichtung der Mitarbeiter/innen auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG und wirkt gegebenenfalls bei entsprechenden Verpflichtungen mit.

Verfahrensverzeichnis

Der Datenschutzbeauftragte führt eine Übersicht mit den in § 4e Satz 1 BDSG genannten Angaben (Verfahrensverzeichnis) und macht dessen öffentlichen Inhalt nach § 4e Nr. 1 bis 8 BDSG auf Antrag jedermann in geeigneter Weise verfügbar. Vom Einsichtsrecht nicht umfasst werden die Angaben nach § 4e Nr. 9 zu den technisch-organisatorischen Maßnahmen nach § 9 zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung.

Auskunftserteilung

Soweit Verfahren automatisierter Verarbeitungen nicht der zuständigen Aufsichtsbehörde nach § 4d Abs. 1 BDSG gemeldet werden, macht der Datenschutzbeauftragte die nach § 4e Satz 1 Nr. 1 bis 8 BDSG erforderlichen Angaben über die automatisierten Verfahren auf Antrag jedermann in geeigneter Weise verfügbar (§ 4g Abs. 2 Satz 1 BDSG).

Bearbeitung von Anfragen und Beschwerden

Der Datenschutzbeauftragte bearbeitet Anfragen und Beschwerden, die in Beziehung zu Datenschutzvorschriften stehen und nimmt an der Überprüfung von Datenschutzverletzungen teil.

Erstellung von Tätigkeitsberichten

Der Datenschutzbeauftragte unterrichtet die Geschäftsleitung durch Berichte über den Stand des Datenschutzes im Unternehmen.

Verschwiegenheit

Der Datenschutzbeauftragte verpflichtet sich zur Wahrung der erforderlichen Verschwiegenheit über alle Geschäftsgeheimnisse auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus. Sämtliche Informationen (Dokumente, Dateien, Konzepte, Ideen und sonstigen körperlichen oder nichtkörperlichen geistige Schöpfungen), von denen der Datenschutzbeauftragte im Rahmen des Vertragsverhältnisses und auch während der Verhandlungen vor Abschluss eines Vertrages oder der Bestellung Kenntnis erlangt hat, werden vertraulich behandelt. Der Datenschutzbeauftragte unterliegt der Verschwiegenheitspflicht über die Identität eines Betroffenen sowie über die Umstände, die Rückschlüsse auf den Betroffenen zulassen, soweit er nicht davon durch den Betroffenen selbst befreit wird.